Nutzungsbedingungen

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Der unter der Internetadresse www.pitbull.de verfügbare Online-Shop wird von PITBULL SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Biedrusko (Sitzadresse: ul. Ogrodowa 100, 62-003 Biedrusko und Zustelladresse: PITBULL Apparel GmbH , Neurothweg 23, 63303 Dreieich, Deutschland) betrieben, die im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000331946 eingetragen ist; Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft hinterlegt sind: Amtsgericht Poznań - Nowe Miasto i Wilda in Poznań, Polen VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von: 525 700,00 PLN; NIP: 7661965063; REGON: 301086900; E-Mail-Adresse: info@pitbull.de und Telefonnummer: +49 174 1301226 und +49 174 1302823.

& DE:
PITBULL Apparel GmbH
Neurothweg 23
D-63303 Dreieich
Deutschland

1.2. Die vorliegenden AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen, sofern nicht eine bestimmte Bestimmung der AGB etwas anderes vorsieht.
1.3. Der Verkäufer ist der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Online-Shop im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB. Personenbezogene Daten werden zu den Zwecken, für den Zeitraum und auf der Grundlage der in der Datenschutzerklärung auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Grundsätze und Regeln verarbeitet. Die Datenschutzerklärung enthält vor allem die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Online-Shop, einschließlich der Grundlagen, Zwecke und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Rechte der betroffenen Personen sowie Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Kaufs von Waren, ist freiwillig. Ebenso ist die Angabe personenbezogener Daten durch den Nutzer des Online-Shops, den Dienstleistungsempfänger oder den Kunden freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten Ausnahmen (Vertragsabschluss und gesetzliche Verpflichtungen des Verkäufers).
1.4. Definitionen:
1.4.1. GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTE, DIGITAL SERVICES ACT, ACT – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über den Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1–102).
1.4.2. ARBEITSTAG – ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
1.4.3. REGISTRIERUNGSFORMULAR – Formular, das im Online-Shop verfügbar ist und die Erstellung eines Kontos ermöglicht.
1.4.4. BESTELLFORMULAR – Elektronischer Dienst, interaktives Formular, das im Online-Shop verfügbar ist und die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb und Festlegen der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Art der Lieferung und Zahlung.
1.4.5. KUNDE – (1) eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit und in den durch allgemein geltende Vorschriften vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit eingeschränkter Rechtsfähigkeit; (2) juristische Person; oder (3) Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt – die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat oder abschließen will.
1.4.6. ZIVILGESETZBUCH, BÜRGERLICHES GESETZBUCH – das polnische Bürgerliche Gesetzbuch vom 23 April 1964 (GBl. 1964 Nr. 16, Pos. 93 mit Änderungen).
1.4.7. KONTO – Elektronischer Dienst, gekennzeichnet durch einen individuellen Namen (Login) und ein vom Dienstleistungsempfänger angegebenes Passwort, eine Sammlung von Ressourcen im IT-System des Dienstleisters, in dem die vom Dienstleistungsempfänger angegebenen Daten und Informationen über die von ihm im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen gespeichert werden.
1.4.8. NEWSLETTER – Elektronischer Dienst, elektronischer Vertriebsdienst, der vom Dienstleister per E-Mail erbracht wird und es allen Dienstleistungsempfängern, die ihn nutzen, ermöglicht, vom Dienstleister automatisch regelmäßig Inhalte der nächsten Ausgaben des Newsletters mit Informationen über Produkte, Neuheiten und Sonderangebote im Online-Shop zu erhalten.
1.4.9. ILLEGALE INHALTE – Informationen, die an sich oder durch Bezugnahme auf eine Handlung, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung elektronischer Dienste, nicht mit dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht eines Mitgliedstaats, das mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang steht, vereinbar sind, unabhängig vom konkreten Gegenstand oder Charakter dieses Rechts.
1.4.10. PRODUKT – (1) bewegliche Sache (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen, d. h. die digitale Inhalte oder digitale Dienste enthalten oder mit diesen so verbunden sind, dass das Fehlen der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste ihre ordnungsgemäße Funktion beeinträchtigen würde), (2) digitale Inhalte, (3) Dienstleistungen (einschließlich digitaler und nicht digitaler Dienstleistungen) oder (4) Rechte, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer sind.
1.4.11. REGELUNG, AGBs, ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für das Nutzen des Online-Shops gelten.
1.4.12. ONLINE-SHOP, INTERNETSHOP – der Online-Shop des Dienstleisters, der unter der Internetadresse www.pitbull.deverfügbar ist.
1.4.13. VERKÄUFER; DIENSTLEISTER – PITBULL SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Biedrusko (Sitzadresse: ul. Ogrodowa 100, 62-003 Biedrusko und Zustelladresse: PITBULL Apparel GmbH , Neurothweg 23, 63303 Dreieich, Deutschland); eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000331946; Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft hinterlegt sind: Amtsgericht Poznań - Nowe Miasto i Wilda in Poznań, VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von: 525 700,00 PLN; NIP: 7661965063; REGON: 301086900; E-Mail-Adresse: info@pitbull.de und Telefonnummer: +49 174 1301226 und +49 174 1302823.
1.4.14. KAUFVERTRAG – Vertrag über den Verkauf eines Produkts (im Falle von beweglichen Sachen und beweglichen Sachen mit digitalen Elementen), (2) Vertrag über die Lieferung eines Produkts (im Falle von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen), (3) Vertrag über die Erbringung oder Nutzung eines Produkts (im Falle von nicht-digitalen Dienstleistungen und anderen Produkten), der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop geschlossen oder abgeschlossen wird.
1.4.15. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die vom Dienstleister für den Dienstleistungsempfänger über den Online-Shop elektronisch erbracht wird und kein Produkt ist.
1.4.16. DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER, LEISTUNGSNEHMER – (1) eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit und in den durch allgemein geltende Vorschriften vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit eingeschränkter Rechtsfähigkeit; (2) juristische Person; oder (3) Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt – die die elektronische Dienstleistung nutzt oder nutzen will.
1.4.17. VERBRAUCHERGESETZ – das polnische Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (Gesetzblatt 2014, Pos. 827 mit Änderungen)
1.4.18. BESTELLUNG – Willenserklärung des Kunden, die über das Bestellformular abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt mit dem Verkäufer abzielt.
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
2.1. Im Online-Shop sind folgende elektronische Dienste verfügbar: Konto, Bestellformular und Newsletter.
2.1.1. Konto – Die Nutzung des Kontos ist möglich, nachdem der Dienstleistungsempfänger zwei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat – (1) Ausfüllen des Registrierungsformulars, (2) Anklicken des Feldes „Konto erstellen”. Im Registrierungsformular muss der Dienstleistungsempfänger folgende Daten angeben: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort. Die Einrichtung eines Kontos ist auch möglich, indem man sich mit den Anmeldedaten für das Google- oder Facebook-Konto des Dienstleistungsempfängers in das Konto einloggt.
2.1.1.1. Der elektronische Dienst „Konto” wird kostenlos und auf unbestimmte Zeit bereitgestellt. Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, sein Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen (vom Konto zurückzutreten), indem er eine entsprechende Anfrage an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an die Adresse: info@pitbull.de oder schriftlich an die Adresse: PITBULL Apparel GmbH , Neurothweg 23, 63303 Dreieich, Deutschland.
2.1.2. Bestellformular – Die Nutzung des Bestellformulars beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb im Online-Shop legt. Die Bestellung wird aufgegeben, nachdem der Kunde zwei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat – (1) das Ausfüllen des Bestellformulars und (2) das Anklicken des Aktionsfeldes auf der Website des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars für die gewählte Zahlungsart – bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Daten selbstständig zu ändern (zu diesem Zweck sind die angezeigten Meldungen und Informationen auf der Website des Online-Shops zu beachten). Im Bestellformular muss der Kunde die folgenden Daten angeben: Vor- und Nachname/Firmenname, Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Angaben zum Kaufvertrag: Produkt/e, Menge des Produkts/der Produkte, Ort und Art der Lieferung des Produkts/der Produkte, Zahlungsart. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, müssen zusätzlich der Firmenname und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden.
2.1.2.1. Der elektronische Bestellformular-Service wird kostenlos angeboten, ist einmalig und endet mit der Aufgabe der Bestellung über das Bestellformular oder mit der vorzeitigen Beendigung der Bestellung über das Bestellformular durch den Dienstleistungsempfänger.
2.1.3. Chat – Die Nutzung des Chats erfolgt durch Aufrufen des Chat-Fensters über die entsprechende Schaltfläche in der Ecke der Website des Online-Shops. Um eine Unterhaltung zu beginnen, kann der Dienstleistungsempfänger den Inhalt der Nachricht eingeben und diese nach Anklicken des Aktionsfeldes an den Dienstleister senden. Wenn im Chat eine Information über die Verfügbarkeit eines Beraters des Dienstleisters angezeigt wird, sollte der Dienstleistungsempfänger die Möglichkeit haben, in Echtzeit mit dem Berater zu sprechen.
2.1.3.1. Der elektronische Chat-Dienst wird kostenlos angeboten, ist einmalig und endet, sobald der Dienstleister die Korrespondenz über diesen Dienst einstellt.
2.1.4. Newsletter – Die Nutzung des Newsletters erfolgt, nachdem Sie im Reiter „Newsletter” auf der Website des Online-Shops die E-Mail-Adresse angegeben haben, an die die nächsten Ausgaben des Newsletters gesendet werden sollen, und auf das Feld „Beitreten” geklickt haben. Der Newsletter kann auch abonniert werden, indem beim Erstellen eines Kontos oder beim Aufgeben einer Bestellung das entsprechende Kontrollkästchen angekreuzt wird – mit der Erstellung des Kontos bzw. der Aufgabe der Bestellung wird der Dienstleistungsempfänger für den Newsletter angemeldet.
2.1.4.1. Der elektronische Newsletter-Dienst wird kostenlos und auf unbestimmte Zeit angeboten. Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, sich jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Newsletter abzumelden (den Newsletter zu kündigen), indem er eine entsprechende Anfrage an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an die Adresse: info@pitbull.de oder schriftlich an die Adresse: PITBULL Apparel GmbH , Neurothweg 23, 63303 Dreieich, Deutschland.
2.2. Technische Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten IT-System: (1) Computer, Laptop oder anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang; (2) Zugang zu E-Mail; (3) aktuelle Version eines Internetbrowsers: Mozilla Firefox; Opera; Google Chrome; Safari; Microsoft Edge; (4) Aktivierung der Speicherung von Cookies und der Unterstützung von Javascript im Internetbrowser.
2.3. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Online-Shop in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheber- und geistigen Eigentumsrechte des Dienstleisters und Dritter. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, Daten einzugeben, die dem tatsächlichen Stand entsprechen. Dem Dienstleistungsempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte, einschließlich illegaler Inhalte, zu liefern.
2.4. Das Beschwerdeverfahren für elektronische Dienste ist in Punkt 6 der Nutzungsbedingungen beschrieben.
3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
3.1. Der Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden über das Bestellformular im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.2. Der auf der Website des Online-Shops angegebene Produktpreis ist in EUR angegeben und enthält Steuern. Über den Gesamtpreis einschließlich Steuern des bestellten Produkts sowie über die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Liefer- und Postgebühren) und sonstige Kosten und wenn die Höhe dieser Gebühren nicht festgelegt werden kann – über die Verpflichtung zu deren Zahlung wird der Kunde auf den Seiten des Online-Shops während der Bestellung informiert, auch zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde seinen Willen zum Abschluss des Kaufvertrags bekundet.
3.3. Verfahren zum Abschluss eines Kaufvertrags im Online-Shop über das Bestellformular
3.3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe der Bestellung durch den Kunden im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.3.2. Nach der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt die Bestellung gleichzeitig zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung erfolgt durch , indem der Verkäufer dem Kunden eine entsprechende E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden sendet, die mindestens die Erklärung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags enthält. Mit dem Erhalt der oben genannten E-Mail durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
3.4. Die Festhaltung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags für den Kunden erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops und (2) die Zusendung der in Punkt 3.3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten E-Mail an den Kunden. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers gespeichert und gesichert.
4. ZAHLUNGSWEISEN UND -FRISTEN FÜR DAS PRODUKT
4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Zahlungsarten für den Kaufvertrag zur Verfügung:
4.1.1. Barzahlung per Nachnahme bei Erhalt der Sendung.
4.1.2. Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
4.1.3. Elektronische Zahlungen und Zahlungen mit Zahlungskarte über den Betreiber Przelewy24.pl, PayPal.com, Autopay.pl, BLIK – die derzeit möglichen Zahlungsarten sind auf der Website des Online-Shops in der Informationsrubrik zu den Zahlungsarten sowie auf den Websites https://www.przelewy24.pl/, https://www.paypal.com/pl, https://autopay.pl/, https://blik.com/ aufgeführt.
4.1.3.1. Die Abrechnung von Transaktionen mit elektronischen Zahlungsmitteln und Zahlungskarten erfolgt nach Wahl des Kunden über den Betreiber Przelewy24.pl, PayPal.com, Autopay.pl, BLIK. Die Abwicklung von elektronischen Zahlungen und Zahlungskarten erfolgt durch:
4.1.3.1.1. Przelewy24.pl – die Gesellschaft PAYPRO SPÓŁKA AKCYJNA mit Sitz in Posen (Sitzadresse: ul. Pastelowa 8, 60-198 Posen), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Amtsgericht Posen – Nowe Miasto i Wilda in Posen, VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der Nummer KRS 0000347935, Stammkapital: 4 476 100,00 PLN, NIP 7792369887, REGON 301345068.
4.1.3.1.2. PayPal.com – PayPal (Europe) S.a r.l. & Cie, S.C.A., 5. Stock, 22–24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg.
4.1.3.1.3. Autopay.pl – Gesellschaft Autopay S.A. mit Sitz in Sopot (Sitzadresse: ul. Powstańców Warszawy 6, 81-718 Sopot), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer: 0000320590, die Registerakten werden vom Amtsgericht Gdańsk - Północ in Gdańsk aufbewahrt, Stammkapital in Höhe von 2.000.000 PLN, vollständig eingezahlt, NIP: 5851351185.
4.1.3.1.4. BLIK – Gesellschaft Polski Standard Płatności sp. z o.o. mit Sitz in Warschau (Sitzadresse: ul. Czerniakowska 87A, 00-718 Warschau), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer 0000493783, Registerakten aufbewahrt vom Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XIII. Wirtschaftsabteilung – Landesgerichtsregister; Stammkapital in Höhe von 151 263 000,00 PLN; Steueridentifikationsnummer (NIP): 5213664494.
4.1.4. Zahlungen im Ratenzahlungssystem und Zahlungsaufschübe im Rahmen des PayPo-Dienstes – ein Dienst, der darin besteht, die Zahlungsfrist bis zu 30 Tage ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrags aufzuschieben oder den Kauf in diesem Zeitraum in Raten aufzuteilen. Die Abwicklung von Ratenzahlungen und Zahlungsaufschüben erfolgt nach Wahl des Kunden durch die Firma PayPo Sp. z o.o. mit Sitz in Warschau (Sitzadresse: ul. Domaniewska 39, 02-672 Warschau), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000575158 durch das Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, mit einem Stammkapital in Höhe von 1 075 650,00 Zloty, Steuernummer: 5213705997, REGON-Nummer: 362485126.
4.2. Zahlungsfrist:
4.2.1. Wenn der Kunde die Zahlung per Überweisung, elektronische Zahlung oder Zahlung mit einer Zahlungskarte wählt, ist er verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 3 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags zu leisten.
4.2.2. Wählt der Kunde die Zahlung per Nachnahme bei Erhalt der Sendung, ist er verpflichtet, die Zahlung bei Erhalt der Sendung zu leisten.
4.2.3. Wenn der Kunde die Zahlung in Raten oder die Zahlungsaufschiebung über einen Dritten wählt, ist er verpflichtet, die Zahlung an den ausgewählten Kreditgeber oder Finanzierer gemäß dem vereinbarten Zahlungsplan zu leisten.
5. KOSTEN, ART UND TERMIN DER PRODUKTLIEFERUNG
5.1. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist. Die Kosten für die Lieferung des Produkts (einschließlich Transport-, Liefer- und Postgebühren) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops in der Informationsrubrik zu den Lieferkosten und bei der Bestellung angezeigt, auch wenn der Kunde seine Bereitschaft zum Abschluss des Kaufvertrags bekundet.
5.2. Der Verkäufer bietet dem Kunden folgende Lieferarten für das Produkt an:
5.2.1. Kurierversand, Kurierversand per Nachnahme.
5.2.2. Versand mit Abholung an einem Paketautomaten oder einer Abholstelle.
5.3. Die Lieferfrist für das Produkt an den Kunden beträgt bis zu 7 Arbeitstage, sofern in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder bei der Bestellung keine kürzere Frist angegeben ist. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen gilt die längste angegebene Frist als Lieferfrist, die jedoch 7 Arbeitstage nicht überschreiten darf. Der Beginn der Lieferfrist für das Produkt an den Kunden wird wie folgt berechnet:
5.3.1. Wenn der Kunde die Zahlungsart Überweisung, elektronische Zahlung oder Zahlungskarte gewählt hat – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder dem Abrechnungskonto des Verkäufers.
5.3.2. Wenn der Kunde die Zahlungsart Nachnahme gewählt hat – ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.
5.3.3. Wenn der Kunde die Zahlungsweise in Raten oder die Zahlungsaufschiebung gewählt hat – ab dem Tag, an dem der Kreditgeber den Verkäufer über den Abschluss des Kreditvertrags mit dem Kunden informiert hat, spätestens jedoch ab dem Tag, an dem das Bankkonto des Verkäufers mit den dem Kunden gewährten Kreditmitteln gutgeschrieben wurde.
6. VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN
6.1. Dieser Punkt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen legt das Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen fest, das für alle beim Verkäufer eingereichten Reklamationen gilt, insbesondere für Reklamationen bezüglich Produkten, Kaufverträgen, elektronischen Dienstleistungen und sonstigen Reklamationen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verkäufers oder des Online-Shops.
6.2. Eine Reklamation kann beispielsweise eingereicht werden:
6.2.1. schriftlich an die Adresse: PITBULL Apparel GmbH , Neurothweg 23, 63303 Dreieich, Deutschland;
6.2.2. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: info@pitbull.de.
6.3. Die Einsendung oder Rücksendung des Produkts im Rahmen der Reklamation kann an folgende Adresse erfolgen: PITBULL Apparel GmbH , Neurothweg 23, 63303 Dreieich, Deutschland.
6.4. Es wird empfohlen, in der Beschreibung der Reklamation Folgendes anzugeben: (1) Informationen und Umstände bezüglich des Gegenstands der Reklamation, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit oder der Nichtübereinstimmung mit dem Vertrag; (2) die Forderung nach Vertragserfüllung oder eine Erklärung über die Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag oder einen anderen Anspruch; und (3) die Kontaktdaten des Reklamierenden – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation. Die im vorstehenden Satz genannten Anforderungen sind lediglich Empfehlungen und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Reklamationen, die ohne die empfohlene Beschreibung der Reklamation eingereicht werden.
6.5. Im Falle einer Änderung der angegebenen Kontaktdaten durch den Reklamierenden während der Bearbeitung der Reklamation ist dieser verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren.
6.6. Der Beschwerdeführer kann der Beschwerde Beweise (z. B. Fotos, Dokumente oder das Produkt) beifügen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen. Der Verkäufer kann den Beschwerdeführer auch um zusätzliche Informationen oder die Übermittlung von Beweisen (z. B. Fotos) bitten, wenn dies die Bearbeitung der Beschwerde durch den Verkäufer erleichtert und beschleunigt.
6.7. Der Verkäufer wird unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Reklamation, auf diese reagieren.
6.8. Die Grundlage und der Umfang der gesetzlichen Haftung des Verkäufers sind in den allgemein geltenden Rechtsvorschriften festgelegt, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Verbraucherschutzgesetz und im Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen). Nachstehend finden Sie zusätzliche Informationen zur gesetzlich vorgesehenen Haftung des Verkäufers für die Übereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag:
6.8.1. Im Falle einer Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache –, das vom Kunden auf der Grundlage eines mit dem Verkäufer bis zum 31. Dezember 2022 geschlossenen Kaufvertrags gekauft wurde, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, insbesondere Art. 556-576 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden fest, wenn das verkaufte Produkt einen physischen oder rechtlichen Mangel aufweist (Gewährleistung). Gemäß Art. 558 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für ein gemäß dem vorstehenden Satz gekauftes Produkt gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.
6.8.2. Im Falle einer Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen), mit Ausnahme jedoch einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient –, das vom Kunden auf der Grundlage eines mit dem Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrags ab dem 1. Januar 2023 gekauft wurde, gelten die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes in der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere die Artikel 43a bis 43g des Verbraucherschutzgesetzes. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher fest, wenn das Produkt nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt.
6.8.3. Im Falle einer Reklamation eines Produkts – eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung oder einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient –, das vom Kunden auf der Grundlage eines mit dem Verkäufer ab dem 1. Januar 2023 oder vor diesem Datum, wenn die Lieferung eines solchen Produkts nach diesem Datum erfolgen sollte oder erfolgt ist, gelten die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes in der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere die Artikel 43h bis 43q des Verbraucherschutzgesetzes. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher fest, wenn das Produkt nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt.
6.9. Über die gesetzliche Haftung hinaus kann für das Produkt eine Garantie gewährt werden – dies ist eine vertragliche (zusätzliche) Haftung, die in Anspruch genommen werden kann, wenn das betreffende Produkt unter die Garantie fällt. Die Garantie kann von einem anderen Unternehmen als dem Verkäufer (z. B. vom Hersteller oder Händler) gewährt werden. Die detaillierten Bedingungen für die Haftung auf der Grundlage der Garantie, einschließlich der Angaben zum für die Erfüllung der Garantie verantwortlichen Unternehmen und zum Unternehmen, das zur Inanspruchnahme der Garantie berechtigt ist, sind in der Garantiebeschreibung, z. B. in der Garantiekarte oder an anderer Stelle, die die Gewährung der Garantie betrifft, verfügbar. Der Verkäufer weist darauf hin, dass der Kunde bei Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Vertrag von Rechts wegen Anspruch auf Rechtsbehelfe seitens und auf Kosten des Verkäufers hat und dass die Garantie diese Rechtsbehelfe nicht beeinträchtigt.
6.10. Die in den Punkten 6.8.2. und 6.8.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bezüglich des Verbrauchers gelten auch für Kunden, die natürliche Personen sind und einen Vertrag abschließen, der in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Vorschriften über das zentrale Register und die Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit zugänglich gemacht wird.
7. AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN UND DER GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE GRUNDSÄTZE FÜR DEN ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN
7.1. Zu den Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung gehören unter anderem (1) die Annäherung der Standpunkte der Parteien, z. B. durch Mediation; (2) das Vorschlagen einer Streitbeilegung, z. B. durch Schlichtung, und (3) die Entscheidung über die Streitigkeit und die Auferlegung ihrer Beilegung gegenüber den Parteien, z. B. im Rahmen eines Schiedsverfahrens (Schiedsgericht). Detaillierte Informationen über die Möglichkeiten für Verbraucher, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen, die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren und eine benutzerfreundliche Suchmaschine für Einrichtungen, die sich mit der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten befassen, finden Sie auf der Website des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz unter: https://polubowne.uokik.gov.pl/.
7.2. Beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz gibt es eine Kontaktstelle, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, Verbrauchern Informationen über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu erteilen. Der Verbraucher kann sich mit der Kontaktstelle in Verbindung setzen: (1) telefonisch unter der Nummer 22 55 60 332 oder 22 55 60 333; (2) per E-Mail – unter der Adresse: kontakt.adr@uokik.gov.pl oder (3) schriftlich oder persönlich – in der Zentrale des Amtes am Plac Powstańców Warszawy 1 in Warschau (00-030).
7.3. Der Verbraucher hat beispielsweise folgende Möglichkeiten, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen: (1) Antrag auf Beilegung der Streitigkeit bei einem ständigen Verbraucher-Schiedsgericht; (2) Antrag auf außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit beim Wojewodschaftsinspektor der Inspektion; oder (3) Hilfe des Kreis- (Stadt-)Verbrauchersprechers oder einer sozialen Organisation, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (u. a. Verbraucherverband, Verband polnischer Verbraucher). Beratung wird unter anderem per E-Mail unter porady@dlakonsumentow.pl und unter der Verbraucher-Hotline 801 440 220 angeboten (die Hotline ist an Arbeitstagen von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar, die Verbindungsgebühr richtet sich nach dem Tarif des Betreibers).
8. GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT
8.1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten, mit Ausnahme der in Punkt 8.8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Kosten, vom Vertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, die Erklärung vor Ablauf der Frist zu versenden. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag kann beispielsweise wie folgt abgegeben werden:
8.1.1. schriftlich an die Adresse: PITBULL Apparel GmbH , Neurothweg 23, 63303 Dreieich, Deutschland;
8.1.2. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: info@pitbull.de.
8.2. Die Rücksendung von Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) im Rahmen des Widerrufs kann an folgende Adresse erfolgen: PITBULL Apparel GmbH , Neurothweg 23, 63303 Dreieich, Deutschland.
8.3. Ein Musterformular für den Widerruf des Vertrags ist in Anhang Nr. 2 zum Verbraucherschutzgesetz enthalten und zusätzlich in Punkt 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfügbar. Der Verbraucher kann das Musterformular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.
8.4. Die Widerrufsfrist beginnt:
8.4.1. bei einem Vertrag, in dessen Rahmen der Verkäufer das Produkt ausliefert und zur Übertragung des Eigentums daran verpflichtet ist – mit der Inbesitznahme des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, und im Falle eines Vertrags, der: (1) mehrere Produkte umfasst, die separat, in Teillieferungen oder in Teilen geliefert werden – mit der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Teillieferung oder des letzten Teils oder (2) in der regelmäßigen Lieferung von Produkten für einen bestimmten Zeitraum besteht – mit der Inbesitznahme des ersten Produkts;
8.4.2. für sonstige Verträge – ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.5. Im Falle eines Widerrufs eines Fernabsatzvertrags gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
8.6. Produkte – bewegliche Sachen, darunter bewegliche Sachen mit digitalen Elementen:
8.6.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Erklärung des Verbrauchers über den Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten, einschließlich der Kosten für die Lieferung des Produkts – bewegliche Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der vom Verbraucher gewählten Versandart ergeben, die nicht die günstigste im Online-Shop verfügbare Standardversandart ist). Der Verkäufer erstattet die Zahlung mit derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Rückerstattungsmethode zugestimmt, die für ihn mit keinen Kosten verbunden ist. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – wenn der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst beim Verbraucher abzuholen, kann er die Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen bis zum Erhalt des Produkts oder bis zum Nachweis der Rücksendung durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
8.6.2. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) ist der Verbraucher verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer zurückzusenden oder an eine vom Verkäufer zur Abholung bevollmächtigte Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, das Produkt vor Ablauf der Frist zurückzusenden.
8.6.3. Der Verbraucher haftet für die Wertminderung des Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) –, die durch eine über die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderliche Nutzung hinausgehende Nutzung entstanden ist.
8.7. Produkte – digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen:
8.7.1. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag über die Lieferung eines Produkts – digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen – darf der Verkäufer ab dem Tag des Erhalts der Rücktrittserklärung des Verbrauchers keine anderen Inhalte als die personenbezogenen Daten verwenden, die vom Verbraucher während der Nutzung des Produkts – digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen – bereitgestellt oder erstellt wurden – die vom Verkäufer bereitgestellt wurden, mit Ausnahme von Inhalten, die: (1) ausschließlich im Zusammenhang mit den digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags waren, verwendet werden können; (2) sich ausschließlich auf die Aktivitäten des Verbrauchers während der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen beziehen; (3) vom Unternehmer mit anderen Daten verknüpft wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand davon getrennt werden können; (4) vom Verbraucher gemeinsam mit anderen Verbrauchern erstellt wurden, die sie weiterhin nutzen können. Mit Ausnahme der oben in den Punkten (1) bis (3) genannten Fälle stellt der Verkäufer dem Verbraucher auf dessen Wunsch andere Inhalte als personenbezogene Daten zur Verfügung, die vom Verbraucher während der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienste bereitgestellt oder erstellt wurden. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag kann der Verkäufer dem Verbraucher die weitere Nutzung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste untersagen, insbesondere indem er dem Verbraucher den Zugang zu den digitalen Inhalten oder digitalen Diensten verweigert oder das Benutzerkonto sperrt, was jedoch keinen Einfluss auf die im vorstehenden Satz genannten Rechte des Verbrauchers hat. Der Verbraucher hat das Recht, die digitalen Inhalte vom Verkäufer unentgeltlich, ohne Behinderung durch den Verkäufer, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen maschinenlesbaren Format zurückzuerhalten.
8.7.2. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag über die Lieferung eines Produkts – digitaler Inhalte oder digitaler Dienste – ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung dieser digitalen Inhalte oder digitalen Dienste einzustellen und sie nicht an Dritte weiterzugeben.
8.8. Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag, die der Verbraucher zu tragen hat:
8.8.1. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die zusätzlichen Kosten zu erstatten, wenn dieser eine andere als die günstigste im Online-Shop verfügbare Lieferart gewählt hat.
8.8.2. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.
8.8.3. Bei einem Produkt – einer Dienstleistung, deren Erbringung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, ist der Verbraucher, der nach Abgabe eines solchen Widerrufs sein Widerrufsrecht ausübt, verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen zu bezahlen. Der zu zahlende Betrag wird proportional zum Umfang der erbrachten Leistung unter Berücksichtigung des im Vertrag vereinbarten Preises oder der vereinbarten Vergütung berechnet. Sind der Preis oder die Vergütung überhöht, so wird dieser Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung berechnet.
8.9. Das Recht zum Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher nicht zu bei Verträgen:
8.9.1. (1) über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers, der vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, vollständig erbracht hat und der Verbraucher dies zur Kenntnis genommen hat; (2) über die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis oder Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können; (3) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, die nicht vorgefertigt ist, nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder zur Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient; (4) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, die schnell verderblich ist oder eine kurze Verwendungsdauer hat; (5) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) –, die in einer versiegelten Verpackung geliefert wird, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen der Verpackung nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (6) bei denen der Gegenstand der Leistung Produkte – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen beweglichen Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen, verbunden werden; (7) bei denen der Gegenstand der Leistung alkoholische Getränke sind, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung erst nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat; (8) bei denen der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Verkäufer zu ihm kommt, um eine dringende Reparatur oder Wartung durchzuführen; wenn der Verkäufer zusätzlich zu den vom Verbraucher verlangten Leistungen weitere Leistungen erbringt oder Produkte liefert – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) -, die nicht Ersatzteile sind, die für die Reparatur oder Wartung erforderlich sind, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag in Bezug auf die zusätzlichen Dienstleistungen oder Produkte zurückzutreten; (9) bei denen es sich um Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogramme handelt, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (10) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen; (11) die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden; (12) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Beherbergung, außer zu Wohnzwecken, der Beförderung von Waren, der Autovermietung, der Gastronomie, der Erholung, der Unterhaltung, des Sports oder der Kultur, wenn im Vertrag der Tag oder der Zeitraum der Leistungserbringung angegeben ist; (13) über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden und für die der Verbraucher einen Preis zu zahlen hat, wenn der Verkäufer mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der vor Beginn der Erbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat und der Verkäufer dem Verbraucher die in Art. 15 Abs. 1 und 2 oder Art. 21 Abs. 1 des Verbraucherschutzgesetzes genannte Bestätigung übermittelt hat; (14) für die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, wenn der Verbraucher den Verkäufer ausdrücklich aufgefordert hat, zu ihm zu kommen, um eine Reparatur durchzuführen, und die Dienstleistung bereits mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht wurde .
8.10. Die in diesem Punkt 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bezüglich des Verbrauchers gelten auch für den Dienstleistungsempfänger oder Kunden, der eine natürliche Person ist, die einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, die auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentralregister und die Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit zugänglich gemacht wird.
8.11. Die in diesem Punkt 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bezüglich des Verbrauchers gelten ab dem 1. Januar 2021 und für Verträge, die ab diesem Datum abgeschlossen werden, auch für Dienstleistungsempfänger oder Kunden, die natürliche Personen sind und einen Vertrag abschließen, der in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, die auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentralregister und die Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit zugänglich gemacht wird.
9. VERTRAGLICHES WIDERRUFSRECHT
9.1. Unabhängig vom gesetzlichen Recht auf Rücktritt vom Vertrag ohne Angabe von Gründen, das in Punkt 8 der Geschäftsbedingungen erwähnt wird, und vom Recht auf Einreichung einer Beschwerde, das in Punkt 6 der Geschäftsbedingungen erwähnt wird, der Geschäftsbedingungen, kann ein Kunde, der Verbraucher ist und einen Kaufvertrag für ein Produkt abgeschlossen hat, von seinem vertraglichen Widerrufsrecht gemäß den in diesem Punkt der Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen Gebrauch machen.
9.2. Im Rahmen des vertraglichen Widerrufsrechts kann der Verbraucher auch nach Ablauf der in Punkt 8 der Geschäftsbedingungen genannten 14-tägigen Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen vom Produktkaufvertrag zurücktreten. der Geschäftsbedingungen, jedoch vor Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Tag des Erhalts des Produkts, vorausgesetzt, der Verbraucher erfüllt die folgenden Anforderungen: (1) Das zurückgesandte Produkt weist keine Gebrauchsspuren oder Beschädigungen auf; und (2) Rückgabe des Produkts in der Originalverpackung, in der es vom Verkäufer geliefert wurde.
9.3. Um die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß diesem Punkt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten, muss der Verkäufer vor Ablauf dieser Frist eine Rücktrittserklärung des Verbrauchers zusammen mit dem zurückgesandten Produkt erhalten haben.
9.4. Im Falle der Ausübung des vertraglichen Widerrufsrechts durch den Verbraucher gemäß diesem Punkt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer dem Verbraucher den Preis des Kaufvertrags, mit Ausnahme der Kosten für die Lieferung des Produkts an den Verbraucher.
9.5. Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung des Produkts, einschließlich solcher, die auf eine Beschädigung der Originaletiketten, Etiketten und Verpackungen des Produkts durch ihn zurückzuführen ist.
9.6. In Angelegenheiten, die in diesem Punkt nicht geregelt sind, gilt Punkt 8 der Geschäftsordnung bezüglich des gesetzlichen Widerrufsrechts entsprechend, insbesondere hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist, der Folgen und Kosten des Widerrufs sowie der Ausnahmen vom Widerrufsrecht.
10. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER
10.1. Dieser Punkt 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an Kunden oder Dienstleistungsempfänger, die keine Verbraucher oder natürliche Personen sind, die einen Vertrag abschließen, der in direktem Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, die auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentralregister und die Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit zugänglich gemacht wird.
10.2. Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Vertragsabschluss vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keine Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.
10.3. Die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für das Produkt oder der Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag ist ausgeschlossen.
10.4. Der Verkäufer wird innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Reklamation darauf reagieren.
10.5. Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsmethoden einzuschränken, einschließlich der Forderung nach vollständiger oder teilweiser Vorauszahlung, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode und dem Abschluss des Kaufvertrags.
10.6. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Dienstleistungsempfänger eine entsprechende Erklärung zusendet.
10.7. Die Haftung des Dienstleisters/Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden ist unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für alle Ansprüche insgesamt auf den gezahlten Preis und die Lieferkosten aus dem Kaufvertrag beschränkt, jedoch nicht mehr als auf einen Betrag von eintausend EUR. Die im vorstehenden Satz genannte Betragsbegrenzung gilt für alle Ansprüche des Dienstleistungsempfängers/Kunden gegenüber dem Dienstleister/Verkäufer, auch wenn kein Kaufvertrag geschlossen wurde oder die Ansprüche nicht im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehen. Der Dienstleister/Verkäufer haftet gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden nur für typische, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbare Schäden und haftet nicht für entgangene Vorteile. Der Verkäufer haftet auch nicht für Verzögerungen beim Transport der Sendung.
10.8. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer/Dienstleister und dem Kunden/Dienstleistungsempfänger werden dem für den Sitz des Verkäufers/Dienstleisters zuständigen Gericht vorgelegt.
11. PRODUKTBEWERTUNGEN
11.1. Der Verkäufer ermöglicht seinen Kunden, Bewertungen zu den Produkten und zum Online-Shop gemäß den in diesem Punkt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen abzugeben und einzusehen.
11.2. Der Kunde kann eine Bewertung abgeben, indem er das Formular zum Hinzufügen einer Bewertung zu einem Produkt oder zum Online-Shop verwendet. Dieses Formular kann direkt auf der Website des Online-Shops (auch über ein externes Widget) oder über einen individuellen Link verfügbar sein, den der Kunde nach dem Kauf an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält. Beim Hinzufügen einer Bewertung kann der Dienstleistungsempfänger auch eine grafische Bewertung oder ein Foto des Produkts hinzufügen, sofern diese Option im Bewertungsformular verfügbar ist.
11.3. Eine Bewertung des Produkts kann nur für tatsächlich im Online-Shop des Verkäufers gekaufte Produkte und von dem Kunden abgegeben werden, der das bewertete Produkt gekauft hat. Es ist verboten, fiktive oder vorgetäuschte Kaufverträge abzuschließen, um eine Bewertung des Produkts abzugeben. Eine Bewertung des Online-Shops kann von einer Person abgegeben werden, die Kunde des Online-Shops ist.
11.4. Das Hinzufügen von Bewertungen durch Kunden darf nicht für rechtswidrige Handlungen genutzt werden, insbesondere nicht für Handlungen, die einen unlauteren Wettbewerb darstellen oder die Persönlichkeitsrechte, Rechte an geistigem Eigentum oder andere Rechte des Verkäufers oder Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, beim Hinzufügen einer Bewertung in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesen Nutzungsbedingungen und den guten Sitten zu handeln.
11.5. Bewertungen können direkt auf der Website des Online-Shops (z. B. bei einem bestimmten Produkt) oder auf einer externen Website veröffentlicht werden, die Bewertungen sammelt, mit der der Verkäufer zusammenarbeitet und auf die er auf der Website des Online-Shops verweist (auch über ein externes Widget auf der Website des Online-Shops).
11.6. Der Verkäufer stellt sicher, dass die veröffentlichten Bewertungen zu den Produkten von seinen Kunden stammen, die das jeweilige Produkt gekauft haben. Zu diesem Zweck unternimmt der Verkäufer folgende Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die Bewertungen von seinen Kunden stammen:
11.6.1. Die Veröffentlichung einer Bewertung, die über ein direkt auf der Website des Online-Shops verfügbares Formular abgegeben wird, erfordert eine vorherige Überprüfung durch den Verkäufer. Die Überprüfung besteht darin, die Übereinstimmung der Bewertung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen, insbesondere zu überprüfen, ob die bewertende Person ein Kunde des Online-Shops ist – in diesem Fall überprüft der Verkäufer, ob diese Person einen Kauf im Online-Shop getätigt hat, und im Falle einer Bewertung eines Produkts überprüft er zusätzlich, ob sie das bewertete Produkt gekauft hat. Die Überprüfung erfolgt unverzüglich.
11.6.2. Der Verkäufer sendet seinen Kunden (auch über einen externen Bewertungsdienst, mit dem er zusammenarbeitet) einen individuellen Link an die vom Kunden beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse – auf diese Weise erhält nur der Kunde, der das Produkt im Online-Shop gekauft hat, Zugang zum Bewertungsformular.
11.6.3. Im Falle von Zweifeln des Verkäufers oder Einwänden anderer Kunden oder Dritter gegenüber dem Verkäufer, ob eine bestimmte Bewertung von einem Kunden stammt oder ob ein bestimmter Kunde das betreffende Produkt gekauft hat, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Verfasser der Bewertung zu kontaktieren, um zu klären und zu bestätigen, dass er tatsächlich Kunde des Online-Shops ist oder das bewertete Produkt gekauft hat.
11.7. Alle Anmerkungen, Einsprüche gegen die Überprüfung von Bewertungen oder Vorbehalte, ob eine bestimmte Bewertung von einem Kunden stammt oder ob ein bestimmter Kunde das betreffende Produkt gekauft hat, können in analoger Weise wie das in Punkt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebene Reklamationsverfahren gemeldet werden.
11.8. Der Verkäufer veröffentlicht keine falschen Kundenbewertungen oder -empfehlungen und beauftragt auch keine andere Person damit, solche zu veröffentlichen, und verfälscht keine Kundenbewertungen oder -empfehlungen, um seine Produkte zu bewerben. Der Verkäufer veröffentlicht sowohl positive als auch negative Bewertungen. Der Verkäufer veröffentlicht keine gesponserten Bewertungen .
12. ILLEGALE INHALTE UND ANDERE INHALTE, DIE GEGEN DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VERSTOSSEN
12.1. Dieser Punkt der Nutzungsbedingungen enthält Bestimmungen, die sich aus dem Gesetz über digitale Dienste in Bezug auf den Online-Shop und den Dienstleister ergeben. Der Dienstleistungsempfänger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Shops Inhalte bereitzustellen, es sei denn, die Nutzungsbedingungen verlangen die Angabe bestimmter Daten (z. B. Daten zur Aufgabe einer Bestellung). Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, im Online-Shop mithilfe der vom Dienstleister zu diesem Zweck bereitgestellten Tools eine Bewertung oder einen Kommentar abzugeben. In jedem Fall, in dem der Dienstleistungsempfänger Inhalte bereitstellt, ist er verpflichtet, die in den Nutzungsbedingungen enthaltenen Regeln einzuhalten.
12.2. KONTAKTSTELLE – Der Dienstleister legt die E-Mail-Adresse info@pitbull.de als einzige Kontaktstelle fest. Die Kontaktstelle ermöglicht dem Dienstleister die direkte Kommunikation mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Rat für digitale Dienste und ermöglicht gleichzeitig den Dienstleistungsempfängern (einschließlich den Dienstleistungsempfängern) eine direkte, schnelle und freundliche Kommunikation mit dem Dienstleister auf elektronischem Wege für die Zwecke der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste. Der Dienstleister gibt die polnische und die englische Sprache für die Kommunikation mit seiner Kontaktstelle an.
12.3. Verfahren zur Meldung illegaler Inhalte und Maßnahmen gemäß Artikel 16 des Gesetzes über digitale Dienste:
12.3.1. An die E-Mail-Adresse info@pitbull.de kann jede Person oder jedes Unternehmen dem Dienstleister das Vorhandensein bestimmter Informationen melden, die diese Person oder dieses Unternehmen als illegale Inhalte betrachtet.
12.3.2. Die Meldung sollte ausreichend präzise und angemessen begründet sein. Zu diesem Zweck ermöglicht und erleichtert der Dienstanbieter die Übermittlung von Meldungen an die oben genannte E-Mail-Adresse, die alle folgenden Elemente enthalten: (1) eine ausreichend begründete Erklärung der Gründe, aus denen die betreffende Person oder Organisation behauptet, dass die gemeldeten Informationen illegale Inhalte darstellen; (2) eine klare Angabe des genauen elektronischen Standorts der Informationen, wie z. B. die genaue URL-Adresse oder die genauen URL-Adressen, und gegebenenfalls zusätzliche Informationen zur Identifizierung der illegalen Inhalte, je nach Art der Inhalte und der konkreten Art der Dienstleistung; (3) den Namen und die E-Mail-Adresse der Person oder Organisation, die die Meldung macht, mit Ausnahme von Meldungen über Informationen, die im Zusammenhang mit einer der in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten stehen; und (4) eine Erklärung, in der die Person oder Einrichtung, die die Meldung vornimmt, bestätigt, dass sie in gutem Glauben davon ausgeht, dass die in der Meldung enthaltenen Informationen und Behauptungen korrekt und vollständig sind.
12.3.3. Die oben genannte Meldung gilt als Grundlage für die tatsächliche Kenntnis oder Information im Sinne von Artikel 6 des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf die betreffenden Informationen, wenn sie es einem mit der gebotenen Sorgfalt handelnden Diensteanbieter ermöglicht, ohne eingehende rechtliche Prüfung die Rechtswidrigkeit der betreffenden Tätigkeit oder Informationen festzustellen.
12.3.4. Enthält die Meldung elektronische Kontaktdaten der Person oder Einrichtung, die die Meldung vorgenommen hat, sendet der Dienstleister dieser Person oder Einrichtung unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Meldung. Der Diensteanbieter teilt dieser Person oder Einrichtung außerdem unverzüglich seine Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und informiert sie über die Möglichkeit, gegen die getroffene Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
12.3.5. Der Diensteanbieter prüft alle Meldungen, die er im Rahmen des oben genannten Mechanismus erhält, und trifft Entscheidungen in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Meldungen beziehen, rechtzeitig, nicht willkürlich und objektiv sowie mit der gebotenen Sorgfalt. Wenn der Dienstleister für die Prüfung oder Entscheidung automatisierte Mittel einsetzt, nimmt er dies in der im vorigen Punkt genannten Mitteilung zur Kenntnis.
12.4. Informationen über die Beschränkungen, die der Dienstleister im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops in Bezug auf die von den Dienstleistungsempfängern übermittelten Informationen auferlegt:
12.4.1. Für den Dienstleistungsempfänger gelten die folgenden Regeln für die Bereitstellung von Inhalten im Rahmen des Online-Shops:
12.4.1.1. Verpflichtung zur Nutzung des Online-Shops, einschließlich der Veröffentlichung von Inhalten (z. B. im Rahmen von Bewertungen oder Kommentaren), gemäß seinem Zweck, diesen Nutzungsbedingungen und in einer Weise, die mit dem Gesetz und den guten Sitten vereinbar ist, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheber- und geistigen Eigentumsrechte des Dienstleisters und Dritter;
12.4.1.2. die Verpflichtung, Inhalte einzugeben, die den Tatsachen entsprechen und nicht irreführend sind;
12.4.1.3. das Verbot der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte, einschließlich des Verbots der Bereitstellung illegaler Inhalte;
12.4.1.4. das Verbot, unaufgeforderte kommerzielle Informationen (Spam) über den Online-Shop zu versenden;
12.4.1.5. Verbot der Bereitstellung von Inhalten, die gegen allgemein anerkannte Regeln der Netiquette verstoßen, einschließlich vulgärer oder beleidigender Inhalte;
12.4.1.6. Verpflichtung, gegebenenfalls über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen für die Bereitstellung solcher Inhalte auf den Seiten des Online-Shops zu verfügen, insbesondere Urheberrechte oder erforderliche Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen für deren Nutzung, Verbreitung, Bereitstellung oder Veröffentlichung, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung im Online-Shop sowie das Recht zur Nutzung und Verbreitung von Bildern oder personenbezogenen Daten im Falle von Inhalten, die Bilder oder personenbezogene Daten Dritter enthalten.
12.4.1.7. die Verpflichtung, den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die keine Gefahr für die Sicherheit des IT-Systems des Dienstleisters, des Online-Shops oder Dritter darstellt.
12.4.2. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die von den Dienstleistungsempfängern auf die Website des Online-Shops gelieferten Inhalte zu moderieren. Die Moderation erfolgt in gutem Glauben und mit der gebotenen Sorgfalt sowie auf eigene Initiative des Dienstleisters oder aufgrund einer erhaltenen Meldung zum Zwecke der Aufdeckung, illegale Inhalte oder andere Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu erkennen und zu entfernen oder den Zugriff darauf zu verhindern oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen des Rechts der Europäischen Union und des mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang stehenden nationalen Rechts zu erfüllen, einschließlich der Anforderungen, die im Gesetz über digitale Dienste festgelegt sind, oder der Anforderungen, die in den Nutzungsbedingungen enthalten sind.
12.4.3. Der Moderationsprozess kann manuell durch einen Menschen erfolgen oder auf automatisierten oder teilautomatisierten Tools basieren, die es dem Dienstleister erleichtern, illegale Inhalte oder andere Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu identifizieren. Nach der Identifizierung solcher Inhalte entscheidet der Dienstleister über die mögliche Entfernung oder Sperrung des Zugriffs auf die Inhalte oder schränkt deren Sichtbarkeit auf andere Weise ein oder ergreift andere Maßnahmen, die er für notwendig erachtet (z. B. kontaktiert er den Dienstleistungsempfänger, um die Vorbehalte zu klären und die Inhalte zu ändern). Der Dienstleister informiert den Dienstleistungsempfänger, der die Inhalte bereitgestellt hat (sofern er über dessen Kontaktdaten verfügt), in klarer und leicht verständlicher Weise über seine Entscheidung, die Gründe dafür und die Möglichkeiten, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen.
12.4.4. Bei der Ausübung seiner Rechte und Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste ist der Diensteanbieter verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt, objektiv und verhältnismäßig zu handeln und die Rechte und berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien, einschließlich der Empfänger des Dienstes, insbesondere unter Berücksichtigung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte wie Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und -pluralismus sowie anderer Grundrechte und Grundfreiheiten.
12.5. Alle Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Einsprüche oder Einwände gegen Entscheidungen oder andere Maßnahmen oder Unterlassungen des Dienstleisters auf der Grundlage einer eingegangenen Meldung oder einer Entscheidung des Dienstleisters gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen können in analoger Weise wie das in Punkt 6 der Nutzungsbedingungen beschriebene Beschwerdeverfahren eingereicht werden. Die Nutzung dieses Verfahrens ist kostenlos und ermöglicht die elektronische Einreichung von Beschwerden an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Inanspruchnahme des Verfahrens zur Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden lässt das Recht der betreffenden Person oder Einrichtung, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, unberührt und beeinträchtigt ihre sonstigen Rechte nicht.
12.6. Der Dienstleister prüft alle Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Einsprüche oder Einwände bezüglich Entscheidungen oder anderer Maßnahmen oder Unterlassungen des Dienstleisters auf der Grundlage der erhaltenen Meldung oder der getroffenen Entscheidung in einer zeitnahen, nichtdiskriminierenden, objektiven und nicht willkürlichen Weise. Wenn die Beschwerde oder eine andere Meldung ausreichende Gründe enthält, damit der Dienstleister zu dem Schluss kommt, dass seine Entscheidung, keine Maßnahmen als Reaktion auf die Meldung zu ergreifen, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, nicht illegal sind und nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, oder wenn sie Informationen enthält, die darauf hindeuten, dass die Handlung des Beschwerdeführers die getroffene Maßnahme nicht rechtfertigt, hebt der Dienstleister seine Entscheidung über die mögliche Entfernung oder Sperrung des Zugriffs auf die Inhalte oder eine sonstige Einschränkung ihrer Sichtbarkeit unverzüglich auf oder ändert sie oder ergreift andere Maßnahmen, die er für notwendig erachtet.
12.7. Die Dienstleistungsempfänger Personen oder Einrichtungen, die Illegale Inhalte gemeldet haben, gegen die sich die Entscheidungen des Dienstleisters in Bezug auf Illegale Inhalte oder Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, richten, haben das Recht, eine beliebige außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen, die vom Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats zertifiziert ist, um Streitigkeiten über diese Entscheidungen beizulegen, einschließlich Beschwerden, die im Rahmen des internen Beschwerdesystems des Dienstleisters nicht beigelegt werden konnten.
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1. Verträge, die über den Online-Shop abgeschlossen werden, werden in polnischer oder deutscher Sprache abgeschlossen.
13.2. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
13.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, d. h.: Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen; Änderungen der Zahlungs- oder Lieferbedingungen oder -fristen, gesetzliche oder behördliche Auflagen; Änderungen des Umfangs oder der Form der erbrachten elektronischen Dienstleistungen; Hinzufügung neuer elektronischer Dienstleistungen; Notwendigkeit, unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahren im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienste und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Bedrohungen für die Cybersicherheit – soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinflussen.
13.2.2. Die Mitteilung über die vorgeschlagenen Änderungen wird mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten dieser Änderungen versandt, mit der Maßgabe, dass die Änderung ohne Einhaltung der 15-tägigen Mitteilungsfrist vorgenommen werden kann, wenn der Dienstleister: (1) einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, aufgrund derer er verpflichtet ist, die Nutzungsbedingungen in einer Weise zu ändern, die es ihm unmöglich macht, die 15-tägige Kündigungsfrist einzuhalten; oder (2) ausnahmsweise seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienste und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Gefahren für die Cybersicherheit entgegenzuwirken. In den beiden letzten Fällen, die im vorigen Satz genannt sind, treten die Änderungen mit sofortiger Wirkung in Kraft, es sei denn, es ist möglich oder notwendig, eine längere Frist für die Einführung der Änderungen anzuwenden, worüber der Dienstleister jeweils informiert.
13.2.3. Bei Verträgen mit fortlaufendem Charakter (z. B. Erbringung einer elektronischen Dienstleistung – Konto) hat der Dienstleistungsempfänger das Recht, den Vertrag mit dem Dienstleister vor Ablauf der Frist für die Mitteilung der vorgeschlagenen Änderungen zu kündigen. Eine solche Kündigung wird innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung wirksam. Im Falle des Abschlusses eines fortlaufenden Vertrags sind die geänderten Nutzungsbedingungen für den Dienstleistungsempfänger verbindlich, wenn er gemäß der Kündigungsfrist vor deren Einführung ordnungsgemäß über die Änderungen informiert wurde und den Vertrag während dieser Frist nicht gekündigt hat. Darüber hinaus kann der Dienstleistungsempfänger jederzeit nach Erhalt der Mitteilung über die Änderungen die eingeführten Änderungen akzeptieren und damit auf die Fortsetzung der Kündigungsfrist verzichten. Im Falle des Abschlusses eines Vertrags, der nicht als Dauervertrag zu betrachten ist, beeinträchtigen die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keiner Weise die Rechte, die der Dienstleistungsempfänger vor Inkrafttreten der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erworben hat, insbesondere haben die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Einfluss auf bereits aufgegebene oder eingereichte Bestellungen sowie abgeschlossene, in Ausführung befindliche oder erfüllte Kaufverträge.
13.2.4. Sollte die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung der bestehenden Gebühren führen, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
13.3. In Angelegenheiten, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, gelten die allgemein geltenden Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere: das Bürgerliche Gesetzbuch; das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt 2002 Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen); das Verbraucherschutzgesetz und andere einschlägige Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts.
13.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher, der einen Vertrag mit dem Dienstleister/Verkäufer abschließt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht aus, sofern diese nicht vertraglich ausgeschlossen werden können. Der Dienstleister/Verkäufer garantiert dem Verbraucher in diesem Fall den Schutz, der ihm aufgrund der Vorschriften gewährt wird, die nicht vertraglich ausgeschlossen werden können.
14. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(ANHANG NR. 2 ZUM VERBRAUCHERRECHTSGESETZ)


Muster-Widerrufsformular
(Dieses Formular muss nur ausgefüllt und zurückgesandt werden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)
– Adressat:

PITBULL Apparel GmbH
Neurothweg 23,
63303 Dreieich,
Deutschland
info@pitbull.de

– Ich/Wir(*) teile(n) hiermit meinen/unseren Rücktritt vom Kaufvertrag über folgende Waren(*) vom Liefervertrag über folgende Waren(*) vom Werkvertrag über die Herstellung folgender Waren(*)/über die Erbringung folgender Dienstleistung(*) mit

– Datum des Vertragsabschlusses(*)/der Abnahme(*)
– Vor- und Nachname des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn das Formular in Papierform versandt wird)
– Datum
(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.